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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 55/14 (BFH) |
| §§: | EStG § 10 b Abs. 2 Satz 1, EStG § 34 g, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 9 Abs. 1, GG Art. 28 Abs. 1 Satz 2, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 |
| Schlagwörter | Spende, Parteispende, Kommune, Steuerermäßigung, Gleichbehandlung, Chancengleichheit, Grundsätzliche Bedeutung |
| Rechtsfrage: | Verletzt die Begrenzung des § 10 b Abs. 2 Satz 1 EStG auf Parteien i.S.d. § 2 PartG und die damit verbundene Ausgrenzung von kommunalen Wählervereinigungen aus dem Kreis der tauglichen Zuwendungsempfänger deren Recht auf Teilhabe an der politischen Willensbildung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 10.09.2014 |
| Vorinstanz/AZ: | 15 K 1532/13 E |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 15 06 59 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 20.03.2017 |
| Erledigungs-Az: | X R 55/14 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 17 11 76 |
