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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | I R 84/99 |
§§: | DBA-Schweiz Art. 24 Abs. 1 Nr. 2, DBA-Schweiz Art. 11 Abs. 3, DBA-Schweiz Art. 12 Abs. 3 |
Schlagwörter | Schweiz, Lizenz, Beteiligung, Personengesellschaft |
Rechtsfrage: | Wem steht das Besteuerungsrecht zu für Lizenzeinnahmen, die im Inland unbeschränkt Stpfl. von einer nach schweizerischem Recht errichteten Personengesellschaft mit Sitz in der Schweiz erhalten, an der sie beteiligt sind? - Zulassung durch FG |
Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
Vorinstanz/Datum: | 18.08.1999 |
Vorinstanz/AZ: | 12 K 15/96 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 02 74 91 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 29.11.2000 |
Erledigungs-Az: | I R 84/99 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |