AHV 01 67 28 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 21/13 (BFH)
§§:	UStG § 10 Abs. 4 Nr. 2, GG Art. 20 Abs. 3
Schlagwörter	Unentgeltliche Wertabgabe, Private Wohnzwecke, Privatanteil, Bemessungsgrundlage, EG, EU, Verfassung, Rückwirkung
Rechtsfrage:	Bemessung der unentgeltlichen Wertabgabe einer privat genutzten Wohnung in einem dem Unternehmen zugeordneten Gebäude ab 1.7.2004: 1. Entspricht die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG i.d.F. des EURLUmsG vom 9.12.2004 in Höhe von 10 v.H. der anteiligen vorsteuerbelasteten Herstellungskosten dem Unionsrecht? - 2. Verstößt die Neuregelung des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG i. d. F. des EURLUmsG mit Wirkung vom 1.7.2004 gegen Verfassungsrecht? Liegt ein Verstoß gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgende Rückwirkungsverbot vor? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	19.03.2013
Vorinstanz/AZ:	3 K 2285/10
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 13 15 72
Erledigungs-Vermerk:	Nach Rücknahme der Klage wurde das Revisionsverfahren V R 21/13 eingestellt. Das erstinstanzliche Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 19.3.2013 3 K 2285/10 ist unwirksam.