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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VIII R 73/01 |
| §§: | EStG § 31 Satz 3-5, EStG § 32 Abs. 6 Satz 2, EStG § 36 Abs. 2 Satz 1 |
| Schlagwörter | Kindergeld, Kinderfreibetrag, Existenzminimum, Günstigerprüfung |
| Rechtsfrage: | Volle Berücksichtigung des Kinderfreibetrags auch für die Monate, für die wegen verspäteter Antragstellung nach § 66 Abs. 3 EStG a.F. kein Kindergeld nachgezahlt wurde. Ist bei der gem. § 31 EStG durchzuführenden Vergleichsberechnung zur steuerlichen Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums eines Kindes auf den Kalendermonat oder auf den gesamten Veranlagungszeitraum abzustellen? Ist ein "Nebeneinander" von Kindergeld und Kinderfreibetrag durch das Gesetz ausgeschlossen? - Zulassung durch FG - |
| Vorinstanz: | Schleswig-Holsteinisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 09.05.2001 |
| Vorinstanz/AZ: | I 1263/98 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2001 S. 1151 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 02 77 39 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 15.01.2003 |
| Erledigungs-Az: | VIII R 73/01 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
