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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 6/13 (BFH) |
| §§: | UStG § 3 Abs. 9 a Satz 1 Nr. 1, UStG § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 |
| Schlagwörter | Unentgeltliche Wertabgabe, Bemessungsgrundlage, Gebäude, Rückwirkung, Vertrauensschutz |
| Rechtsfrage: | Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes ab dem 1.7.2004 mit 10 % seiner Herstellungskosten: 1. Handelt es sich im Hinblick auf die Neuregelung des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 i.d.F. des EURLUmsG vom 9.12.2004 auf den 1.7.2004 um eine echte oder eine unechte Rückwirkung? Wurde das Prinzip der leistungsgerechten Besteuerung vom Gesetzgeber beachtet? - 2. Ist dem Kl. bei einer Interessen- und Güterabwägung Vertrauensschutz zu gewähren, da sein schutzwürdiges Vertrauen auf den bisherigen Rechtszustand überwiegt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 29.11.2012 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 2535/11 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2013 S. 469 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 13 06 06 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 12.08.2015 |
| Erledigungs-Az: | XI R 6/13 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 15 23 25 |
