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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 42/04 |
| §§: | MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3 |
| Schlagwörter | Mineralölsteuer, Vergütung, Zahlungsunfähigkeit, Lastschrift, Rücklastschrift |
| Rechtsfrage: | Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers: Welche Maßnahmen muss ein Lieferant von versteuertem Mineralöl bei auftretenden Rücklastschriften eines Warenempfängers ergreifen, damit er seinen Vergütungsanspruch nicht verliert? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 28.04.2004 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 1170/02 VM |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 01 26 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 17.01.2006 |
| Erledigungs-Az: | VII R 42/04 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 06 16 32 |
