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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 12/13 (BFH) |
| §§: | StromStG § 9, StromStG § 2 Nr. 4, AO § 171 Abs. 3 a, AO § 228 |
| Schlagwörter | Stromsteuer, Erlaubnis, Unternehmen, Anlaufhemmung, Zahlungsverjährung |
| Rechtsfrage: | Wird Strom von einem Unternehmen, das eine Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 StromStG besitzt, zu betrieblichen Zwecken entnommen, wenn dieser in den Räumen des Unternehmens Tochterunternehmen (die keine Erlaubnis zur Entnahme ermäßigt besteuerten Stroms hatten), die im Rahmen der Gesamtproduktion einzelne Produktionsschritte ausführen, zur Verfügung gestellt wird? Hat die überlange Dauer des Einspruchsverfahrens (ca. 5 1/2 Jahre) zu einer Verwirkung der Steueransprüche geführt? Ist Zahlungsverjährung eingetreten? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 18.04.2012 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 2625/11 VSt |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 13 15 83 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 18.03.2014 |
| Erledigungs-Az: | VII R 12/13 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 14 16 18 |
