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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 9/11 (BFH) |
| §§: | KStG § 8 Abs. 1, EStG § 10 d, GewStG § 10 a |
| Schlagwörter | Mindestbesteuerung, Verlustvortrag, Verfassungswidrigkeit, Leistungsfähigkeit, Nettoprinzip |
| Rechtsfrage: | Sind die Regelungen zur sog. Mindestbesteuerung wegen Verstoßes gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip in Form des objektiven Nettoprinzips sowie wegen Verstoßes gegen die Normenklarheit verfassungswidrig? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 16.09.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 12 K 8212/06 B |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 11 17 40 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 22.08.2012 |
| Erledigungs-Az: | I R 9/11 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 12 30 99 |
