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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 58/14 (BFH)
§§: AO § 171 Abs. 4
Schlagwörter Zustimmung, Verjährung, Hemmung
Rechtsfrage: 1. Ist das FA zur Zustimmung zur eingereichten Umsatzsteuererklärung 1999 verpflichtet? - 2. Wird die Verjährung nach § 171 Abs. 5 AO auch gehemmt, wenn die Steuerfahndungsmaßnahmen die Erkenntnis zutage fördern, dass die Angaben des Steuerpflichtigen nicht zu beanstanden waren, wenn genau diese Überprüfung Gegenstand der Ermittlungen der Steuerfahndung waren und der Gegenstand der Ermittlungen nicht punktuell beschränkt war, sondern sich auf die vollständige Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen bezog? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG München
Vorinstanz/Datum: 30.04.2014
Vorinstanz/AZ: 3 K 1663/12
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 15 06 72
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 17.12.2015
Erledigungs-Az: V R 58/14
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 16 01 43