AHV 01 64 43 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 27/20 (BFH)
§§:	UStG § 13 b, UStG § 13 a Abs. 1 Nr. 1, UStG § 27 Abs. 19, AO § 171 Abs. 14, AO § 164 Abs. 2 Satz 1, AO § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8, AO § 37 Abs. 2
Schlagwörter	Bauträger, Erstattungsanspruch, Änderungsbescheid, Ablaufhemmung, Festsetzungsverjährung, Zahlungsverjährung, Zusammenhang, Änderungsantrag
Rechtsfrage:	1. Führt in den sog. Bauträgerfällen der Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers zur Hemmung der Festsetzungsverjährung beim leistenden Unternehmer nach § 171 Abs. 14 AO? - 2. Hemmt ein Erstattungsanspruch erst ab seiner Fälligkeit oder bereits ab seinem materiell-rechtlichen Entstehen nach § 171 Abs. 14 AO die Festsetzungsverjährung? - 3. Unterbricht ein Antrag auf Änderung der Steuerfestsetzung nach § 164 Abs. 2 Satz 1 AO als "schriftliches Geltendmachen des Anspruchs" nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AO die Zahlungsverjährung? - 4. Verhindert ein Erstattungsanspruch auch nach seinem Erlöschen durch Auszahlung noch bis zum Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist nach § 171 Abs. 14 AO den Eintritt der Festsetzungsverjährung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	23.07.2020
Vorinstanz/AZ:	12 K 2945/19
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	27.07.2021
Erledigungs-Az:	V R 27/20 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 21 20 54