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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 59/09 (BFH) |
| §§: | KraftStG § 2 Abs. 2 b, KraftStG § 8 Nr. 1 a, KraftStG § 9 Abs. 1 Nr. 2 a, KraftStG § 12 Abs. 2 Nr. 1, KraftStG § 18 Abs. 5 |
| Schlagwörter | Kraftfahrzeugsteuer, Wohnmobil, Steuersatz, Rückwirkung, Tarif, Verfassung, Kraftfahrzeug, Wohn |
| Rechtsfrage: | Liegt gegen die Kraftfahrzeugbesteuerung von sogenannten "echten" Wohnmobilen für die Zeit ab dem 01.01.2006 eine Rückwirkung hinsichtlich des Steuersatzes vor, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken ersichtlich sind? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 10.08.2009 |
| Vorinstanz/AZ: | 14 K 206/08 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 03 90 |
| Erledigungs-Vermerk: | Das Verfahren II R 59/09 ruht bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 1 BvR 1993/10. - Zurücknahme der Revision |
