AHV 01 63 20 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 8/16 (BFH)
§§:	UStG § 4 Nr. 11 b, Richtlinie 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. a, Richtlinie 97/67/EG Art. 3 Abs. 4
Schlagwörter	Umsatzsteuerbefreiung, Bescheinigung, Vertrag
Rechtsfrage:	Sind Postdienstleistungen, insbesondere sogenannte Postzustellungsaufträge, als Teil des Universaldienstes zu beurteilen, die unter die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL bzw. § 4 Nr. 11 b UStG fallen? - Im Verfahren V R 8/16 erging am 31.5.2017 ein Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	09.12.2015
Vorinstanz/AZ:	2 K 1715/11
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 16 10 46
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	31.05.2017
Erledigungs-Az:	V R 8/16
Erledigungs-Vermerk:	Das Verfahren V R 8/16 wurde durch Vorlagebeschluss vom 31.5.2017 bis zum Abschluss des beim EuGH anhängigen Verfahrens Rs C-5/18 ausgesetzt. -- Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an EuGH (Beschluss vom 31.5.2017) -- Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.