AHV 01 62 98 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-185/00 (EuGH)
§§:	Richtlinie 92/81/EWG Art. 8, Richtlinie 92/81/EWG Art. 5
Schlagwörter	Finnland, Kraftfahrzeugsteuer, EG, Heizöl, Mineralölsteuer, Heizölabgabe, Verbrauchsteuer
Rechtsfrage:	Hat die Republik Finnland gegen die ihr als Mitglied der Gemeinschaft obliegenden Verpflichtungen aus Artikel 8 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 92/81/EWG verstoßen, indem sie die Gesetze und Verordnungen über die Verwendung von Heizöl als Kraftstoff für Motoren aufrechterhalten hat? Insbesondere hat sich gezeigt, dass in Finnland keine Steuerkontrolle gemäß Art. 8 der Richtlinie 92/81/EWG beim Vertrieb und der Verwendung von Heizöl durchgeführt. Verstößt es gegen Artikel 5 der Richtlinie 92/82/EWG, dass in Finnland die Möglichkeit besteht, durch die Entrichtung der Steuer (Kraftfahrzeugsteuer und Heizölabgabe) leichtes Heizöl, das als Haushaltsheizöl versteuert wird, legal als Kraftstoff für Motoren zu verwenden?
Vorinstanz:	Kommission ./. Finnland
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EG 2000 Nr. C 247 S. 14
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	27.11.2003
Erledigungs-Az:	Rs C-185/00
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 03 75 15