AHV 01 61 26 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 64/11 (BFH)
§§:	ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 2, AO § 270, AO § 119, GG Art. 6 Abs. 1
Schlagwörter	Schenkungsteuer, Freigebige Zuwendung, Steuererstattung, Darlehen, Ehegatten
Rechtsfrage:	Steuerpflicht der Nichtteilhabe an Steuererstattungen bei Zusammenveranlagung: Führen die Gewährung unverzinslicher Darlehen sowie die Nichtteilhabe an Steuererstattungen bei zusammenveranlagten Ehegatten zu Schenkungen unter Lebenden? Ist ein Schenkungsteuerbescheid, der mehrere Erwerber zusammenfasst, inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn die einzelnen Lebenssachverhalte in Anlage zum Bescheid hinreichend konkretisiert sind und eine gesonderte Steuerfestsetzung aufgrund gleicher Steuersätze, Freibeträge und Steuerklasse nicht erforderlich ist? Liegt ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG vor? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	29.08.2011
Vorinstanz/AZ:	1 K 3381/03
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2012 S. 432
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 04 92
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	20.11.2013
Erledigungs-Az:	II R 64/11 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 14 11 03