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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvR 382/01 (BVerfG) |
| §§: | InvZulG § 3 Satz 1 Nr. 1 und 5, GG Art. 20 Abs. 3, EWG-Vertrag Art. 92, EWG-Vertrag Art. 93, EWG-Vertrag Art. 173 |
| Rechtsfrage: | Verfassungsbeschwerde gegen BFH-Entscheidung: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der rückwirkenden Absenkung von steuerrechtlichen Beihilfen nach Feststellung ihrer Unvereinbarkeit mit EG-Recht? |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 12.10.2000 |
| Vorinstanz/AZ: | III R 35/95 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 01 03 67 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 03.07.2001 |
| Erledigungs-Az: | 1 BvR 382/01 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 02 03 55 |
