AHV 01 60 48 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 49/20 (BFH)
§§:	RL 2006/112/EG Art. 72, RL 2006/112/EG Art. 80, UStG § 10 Abs. 4, UStG § 10 Abs. 5, UStG § 15 a, RL 2006/112/EG Art. 187
Schlagwörter	Mindestbemessungsgrundlage, Vorsteuer, Berichtigung, EG, EU
Rechtsfrage:	1. Kann die Begrenzung der Mindestbemessungsgrundlage auf das marktübliche Entgelt nach § 10 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 UStG bei der Verpachtung landwirtschaftlich genutzter Stallanlagen pauschal mit dem Hinweis abgelehnt werden, es gäbe vor Ort keine vergleichbaren Anlagen, weil diese individuell nach den Bedürfnissen des Pächters errichtet würden? Ist unter Berücksichtigung der Vorgaben aus Art. 80 Abs. 1 und Art. 72 Abs. 1 MwStSystRL für die Ermittlung vergleichbarer Objekte auf die Regionen abzustellen, in denen die für die Preisfindung relevanten Faktoren (z.B. die Futterlage bei Mastställen) gleich sind? - 2. Gibt es im deutschen Umsatzsteuerrecht eine Regelung im Sinne von Art. 184 MwStSystRL, die eine nachträgliche Korrektur eines zu Unrecht gewährten Vorsteuerabzugs mit Wirkung im Moment der Entdeckung des Rechtsirrtums ermöglicht und kann in diesen Fällen die Vorschrift des § 15 a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 UStG nicht angewandt werden? Wäre eine derartige Interpretation der nationalen Berichtigungsvorschrift mit Art. 187 bis 189 MwStSystRL nicht vereinbar (unter Hinweis auf EuGH-Urteil vom 11.4.2018 Rs C-532/16, UR 2018 S. 526)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	26.11.2020
Vorinstanz/AZ:	11 K 12/20
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 20 20 85
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	24.08.2023
Erledigungs-Az:	V R 49/20
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an das FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 23 17 70