Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvR 2072/20 (BVerfG) |
| §§: | ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, ErbStG § 10 Abs. 1, BGB § 516, BGB § 718 |
| Schlagwörter | Schenkungsteuer, disquotale Einlage, Gesellschaftsvermögen, Kommandit, Personengesellschaft, Gesellschafter, Zuwendung, Erbschaftsteuer |
| Rechtsfrage: | Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG - Verfassungsbeschwerde |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 05.02.2020 |
| Vorinstanz/AZ: | II R 9/17 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 20 09 48 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 19.04.2021 |
| Erledigungs-Az: | 1 BvR 2072/20 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
