AHV 01 59 86 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 10/20 (BFH)
§§:	EStG § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 3 a, EStG § 10 Abs. 4, EStG § 10 Abs. 4 a
Schlagwörter	Pflegeversicherung, Sonderausgabe, Vorsorgeaufwendungen, Höchstbetrag, Verfassung
Rechtsfrage:	Sind die Beiträge zur freiwilligen privaten Pflegeversicherung entsprechend den Beiträgen zur Basis-Krankenversicherung und den Zahlungen an die gesetzliche Pflegeversicherung als unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b, Nr. 3 a EStG zu berücksichtigen, so dass sie sich über den Höchstbetrag i.S. des § 10 Abs. 4, Abs. 4 a EStG hinaus auswirken können, weil nur so im Bedarfsfall im Pflegebereich der Leistungsumfang erhalten werden kann, der dem verfassungsrechtlich garantierten/angeordneten Sozialhilfeniveau oder Existenzminimum entspricht (vgl. Entscheidung des BVerfG vom 13.2.2008 2 BvL 1/06)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	08.04.2020
Vorinstanz/AZ:	9 K 2170/17
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 20 17 08
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	23.08.2023
Erledigungs-Az:	X R 10/20 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an das FG