AHV 01 59 70 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-500/04 (EuGH)
§§:	KN Position 8204
Schlagwörter	Zolltarif, EG, EU, Tarifierung, Schraubereinsätze, Vierkantantrieb, Schlitzschrauben, Kreuzschlitzschrauben, Innentorxschrauben Innensechskantschrauben, Drehmomentschlüssel
Rechtsfrage:	1. Gehören getrennt eingeführte Schraubereinsätze mit Vierkantantrieb für Schlitz-, Kreuzschlitz-, TX- (Innentorx) und Innensechskantschrauben der im Beschluss näher beschriebenen Art in die Position 8204 KN? - 2. Gehören getrennt eingeführte Teile des im Beschluss näher beschriebenen Vierkantsystems, die bei ihrer Verwendung das Verbindungselement (Mutter, Schraube) nicht unmittelbar berühren, in die Position 8204 KN? - 3. Gehören getrennt eingeführte Drehmomentschlüssel des Vierkantsystems der im Beschluss näher beschriebenen Art in die Position 8204 KN?
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	29.11.2004
Vorinstanz/AZ:	4 K 6020/02 Z
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 10 60
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	16.02.2006
Erledigungs-Az:	Rs C-500/04
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 16 88