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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | V R 61/97 |
§§: | UStG § 14 Abs. 3 J: 1991, UStG § 14 Abs. 3 J: 1993, AO 1977 § 227 |
Schlagwörter | Erlaß, Ermessen, Gefährdung, Steueraufkommen, Verfassungsmäßigkeit |
Rechtsfrage: | Unter welchen Voraussetzungen ist es sachlich unbillig, die nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldete Steuer zu erheben? - Zulassung durch FG |
Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
Vorinstanz/Datum: | 09.07.1997 |
Vorinstanz/AZ: | 12 K 155/96 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 08.03.2001 |
Erledigungs-Az: | V R 61/97 |
Erledigungs-Vermerk: | Vorlage an den EuGH - BFH-Beschluß vom 15.10.1998, V R 61/97 = SIS 99 02 50 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 01 08 84 |