AHV 01 59 69 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI R 11/01
§§:	EStG § 3 Nr. 62, GG Art. 3, EGV Art. 43, EGV Art. 39
Schlagwörter	Zukunftssicherung, Sozialversicherung, Ausland
Rechtsfrage:	Beruhen erhöhte Pflichtleistungen eines deutschen Arbeitgebers (Tochtergesellschaft) für einen leitenden Angestellten an einen französischen Sozialversicherungsträger ausschließlich auf einer (tarif-)vertraglichen Vereinbarung des Arbeitgebers mit dem Sozialversicherungsträger aufgrund der früheren Tätigkeit des Arbeitnehmers bei der französischen Muttergesellschaft, so sind sie auch dann nicht gem. § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei, wenn es sich nach französischem Recht um einen gesetzlichen Sozialversicherungsträger handelt. - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	FG des Saarlandes
Vorinstanz/Datum:	17.11.2000
Vorinstanz/AZ:	1 K 106/99
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 01 71 55
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	18.05.2004
Erledigungs-Az:	VI R 11/01
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 04 23 50