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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-182/08 (EuGH) |
| §§: | EStG 1990 § 50 c Abs. 1, EStG 1990 § 50 c Abs. 4, EStG 1990 § 50 c Abs. 7, KStG 1991 § 50 Abs. 1 Nr. 1, KStG 1991 § 50 Abs. 1 Nr. 2, KStG 1991 § 51, UmwStG 1995 § 4 Abs. 4, UmwStG 1995 § 4 Abs. 5, UmwStG 1995 § 4 Abs. 6, UmwStG 1995 § 5 Abs. 3, UmwStG 1995 § 13 Abs. 4, EGV Art. 52, EGV Art. 73 b |
| Schlagwörter | EG, EU, Körperschaftsteuer, Anrechnung, Anteil, Wertminderung, Gewinnausschüttung, Niederlassungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Umwandlung, Sperrbetrag |
| Rechtsfrage: | Stehen Art. 52 EGV (jetzt Art. 43 EG) bzw. Art. 73 b EGV (jetzt Art. 56 EG) der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher im Rahmen eines nationalen Systems der Körperschaftsteueranrechnung die Wertminderung von Anteilen durch Gewinnausschüttungen von einem Einfluss auf die Bemessungsgrundlage der Steuer ausgeschlossen wird, wenn ein zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigter Steuerpflichtiger einen Anteil an einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft von einem nichtanrechnungsberechtigten Anteilseigner erworben hat, während im Anschluss an den Erwerb von einem anrechnungsberechtigten Anteilseigner eine solche Wertminderung die Bemessungsgrundlage der Steuer des Erwerbers mindert? |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 23.01.2008 |
| Vorinstanz/AZ: | I R 21/06 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 08 20 24 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 17.09.2009 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-182/08 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 09 33 23 |
