Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 59/20 (BFH) |
| §§: | AO § 119 Abs. 1, AO § 125, AO § 167 Abs. 1, AO § 168 Abs. 1, SchaumwZwStG § 14 |
| Schlagwörter | Schaumweinsteuer, Nacherhebung, Steuerlager, Erlaubnis, Steuerbescheid |
| Rechtsfrage: | Nacherhebung von Schaumweinsteuer: 1. Kann ein Steuerbescheid entgegen seinem eindeutigen Tenor, welcher nicht auf einer offenbaren Unrichtigkeit beruht, aufgrund des Bescheidinhalts ausgelegt werden? - 2. Darf die Finanzverwaltung im Bereich des Verbrauchsteuerrechts in Fällen, in denen nicht die Anwendung des Zollrechts in Betracht kommt, neben einer wirksamen Steuerfestsetzung einen ergänzenden Steuerbescheid erlassen, so dass sich für einen bestimmten Lebenssachverhalt die gesetzlich entstandene Steuer nur aus der Zusammenschau mehrerer Steuerbescheide ergibt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG des Saarlandes |
| Vorinstanz/Datum: | 17.11.2020 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 1069/17 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 23 12 89 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 18.04.2023 |
| Erledigungs-Az: | VII R 59/20 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 23 11 63 |
