AHV 01 58 28 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI R 15/01
§§:	EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, DA-FamEStG 63.3.6.3.2 Abs. 6
Schlagwörter	Kindergeld, Behinderter, Vermögen, Selbstunterhalt
Rechtsfrage:	Ist bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind außerstande ist sich selbst zu unterhalten, auf dessen allgemeinen Grundbedarf (Existenzminimum) abzustellen und deshalb vorhandenes Kindesvermögen nach dem Gleichheitsgrundsatz wie bei nicht behinderten Kindern für die Gewährung des Kindergeldes nicht anzusetzen oder gebietet die Bedürftigkeitsregelung des zivilen Unterhaltsrechts (§ 1602 Abs. 1 BGB) grundsätzlich den Einsatz des eigenen Vermögens zur Deckung des Lebensbedarfs. - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	26.10.2000
Vorinstanz/AZ:	6 K 2856/98
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 01 76 15
Erledigungs-Vermerk:	Abgabe an VIII. Senat - neues Aktenzeichen: VIII R 51/01 - erledigt durch BFH-Urteil vom 19.8.2002 - VIII R 51/01