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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: II R 58/99
§§: ErbStG § 3 Abs 1 Nr 4
Schlagwörter Erbschaftsteuer, Vermögensvorteil, Bezugsrecht, Lebensversicherung, Prämie, Zahlung, Berechtigter
Rechtsfrage: Versicherungsleistungen aus einer Lebensversicherung zugunsten des Bezugsberechtigten unterliegen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der Erbschaftsteuer. Entfällt die Steuerbarkeit in den Fällen, in denen der Bezugsberechtigte die Versicherungsprämien selbst entrichtete und trägt er hierfür die Feststellungslast? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz: Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 24.02.1999
Vorinstanz/AZ: III 334/94
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 1999 S. 1141
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 04 15 94
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 24.10.2001
Erledigungs-Az: II R 58/99 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unzulässig
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 02 53 72