AHV 01 56 44 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 53/11 (BFH)
§§:	AO § 37 Abs. 2, AO § 130 Abs. 2
Schlagwörter	Rückforderung, Kreditinstitut, Leistungsempfänger
Rechtsfrage:	Rückforderung einer Steuererstattung auf ein gelöschtes Bankkonto. Durfte das Finanzamt nach Aufhebung des denselben Sachverhalt betreffenden ersten Rückforderungsbescheids erneut einen Rückforderungsbescheid gegenüber dem Kreditinstitut erlassen, das das Girokonto des Steuerpflichtigen vor Erlass der Bescheide gekündigt hatte? Wurde das Kreditinstitut Leistungsempfänger, weil die Steuererstattung nicht mehr dem angegebenen Konto gutgeschrieben werden konnte und die Bank eine Verrechnung mit eigenen Forderungen vorgenommen hat? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	23.06.2011
Vorinstanz/AZ:	5 K 327/10
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 11 31 59
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	18.09.2012
Erledigungs-Az:	VII R 53/11
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 04 83