AHV 01 56 36 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-430/04 (EuGH)
§§:	AO 1977 § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, § 30 Abs. 4 Nr. 1, UStG § 2 Abs. 3 Satz 1, Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2
Schlagwörter	Auskunftsanspruch, Konkurrentenklage, Steuergeheimnis, Öffentlich-rechtliche Körperschaft, Wettbewerb, Besteuerung, Nichtbesteuerung, EG, Umsatzsteuer
Rechtsfrage:	Kann sich ein privater Steuerpflichtiger, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Wettbewerb steht und geltend macht, deren Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung sei rechtswidrig, auf Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG berufen?
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	08.07.2004
Vorinstanz/AZ:	VII R 24/03
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 04 38 36
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	08.06.2006
Erledigungs-Az:	Rs C-430/04
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 29 77