AHV 01 55 89 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 79/97
§§:	EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, EStG § 34 Abs. 2 Nr. 2, EStG § 16 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 16 Abs. 3, EStG § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2
Schlagwörter	Entschädigungsleistungen, Ermäßigter Steuersatz, Vergleich, Teilbetrieb, Passive Rechnungsabgrenzung
Rechtsfrage:	Ist die einer Druckerei (Kl'in) im Rahmen eines Schiedsgerichtsvergleichs für eine Änderung ihres Lohndruckvertrages mit einer Tageszeitung zugesprochene Entschädigungsleistung nach § 34 Abs. 1, 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG mit einem ermäßigten Steuersatz zu versteuern, weil die Kl'in im Zuge des Vergleichs einen Teilbetrieb aufgegeben oder veräußert hat und die Entschädigungsleistung deshalb als Teil eines Veräußerungs-/Aufgabegewinns gem. § 34 Abs. 1, 2 i.V.m. § 16 Abs. 1, 3 EStG tarifbegünstigt zu versteuern ist, oder ist für die vereinbarte Entschädigungsleistung ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten in der Form zu bilden, daß die vereinbarte Zahlung auf die vereinbarte Laufzeit des durch den Vergleich geänderten Lohndruckvertrages zu verteilen ist? - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	08.10.1997
Vorinstanz/AZ:	II 238/95
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 1998 S. 657
Erledigungs-Vermerk:	Revision zurückgenommen