AHV 01 55 82 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 30/08 (BFH)
§§:	UStG 1993 § 10 Abs. 1, UStG 1993 § 12 Abs. 2 Nr. 9
Schlagwörter	Leistungsaustausch, Entgelt, Schadensersatz, Ermäßigter Steuersatz, Zuschuss
Rechtsfrage:	1. Wurden durch die Bebauung eines zuvor von der Gemeinde erworbenen Grundstücks mit einem Hallenbad und den Betrieb des Hallenbades steuerbare Leistungen an die Gemeinde erbracht, wenn die Gemeinde zum Ausgleich der Verluste einen entsprechenden Betrag zahlte? - 2. In welcher Höhe ist der erworbene Grund bei der Bemessung des Entgelts für die Leistung zu berücksichtigen? - 3. Unterliegen die Umsätze evtl. dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG 1993? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	28.08.2007
Vorinstanz/AZ:	15 K 3621/01 U
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 08 42
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	11.02.2010
Erledigungs-Az:	V R 30/08 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 32 71