AHV 01 55 60 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs T-424/05 (EuG)
§§:	EG Art. 87, EG Art. 88 Abs. 2
Schlagwörter	EG, EU, Italien, Investmentfonds, Kapitalertrag, Beihilfe, ermäßigter Steuersatz
Rechtsfrage:	Ist die Entscheidung C(2005) 3302 der Kommission vom 6.9.2005, mit der die Kommission Art. 12 des Decreto legge Nr. 269/2003 umgewandelt in das Gesetz Nr. 326/2003 - Ermäßigung der anstelle der Ertragssteuer getretenen Steuer auf die Netto-Kapitalerträge der verschiedenen Arten von Investmentfonds und der SICAV - für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt hat, nichtig?
Vorinstanz:	Italienische Republik ./. Kommission
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2006 Nr. C 22 S. 23
Erledigendes Gericht:	EuG
Erledigungs-Datum:	04.03.2009
Erledigungs-Az:	Rs T-424/05