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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 30/06
§§: UStG 1980 § 2 Abs. 3, UStG 1980 § 2 Abs. 2 Nr. 2, UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1, Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5, WHG § 18 a, AbfG § 1
Schlagwörter Juristische Person des öffentlichen Rechts, Wettbewerb, Klärschlamm, Zuschuss, Wirtschaftliche Tätigkeit, Unternehmen, hoheitliche Tätigkeit
Rechtsfrage: Erbringt eine GmbH, die als Organgesellschaft dem Unternehmen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Organträger) eingegliedert ist, durch die Entwässerung und Trocknung von Klärschlamm eine öffentliche Aufgabe der Abwasserbeseitigung im hoheitlichen Bereich oder führt sie eine wirtschaftliche Tätigkeit aus? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum: 18.01.2006
Vorinstanz/AZ: 5 K 6680/02 U
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 07 18 54
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 20.08.2009
Erledigungs-Az: V R 30/06
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 09 33 08