AHV 01 54 74 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 43/05
§§:	UStG 1993 § 4 Nr. 1 Buchst. b, UStG 1993 § 6 a, UStDV § 17 a, UStDV § 17 c, UStG 1993 § 18 a
Schlagwörter	Innergemeinschaftliche Lieferung, Innergemeinschaftlicher Erwerb, Vertrauensschutz, PKW, Scheinfirma, Binnenmarkt
Rechtsfrage:	Handelt es sich beim Verkauf von PKW nach Portugal um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen? Kann sich der Kläger auf die Vertrauensschutzregelung nach § 6 a Abs. 4 UStG berufen, selbst wenn davon auszugehen ist, dass es sich bei den Abnehmern um Scheinfirmen handelte, wenn er das in § 18 a UStG vorgesehene Bestätigungsverfahren durchgeführt hat? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	28.04.2005
Vorinstanz/AZ:	14 K 1519/03
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 38 19
Erledigungs-Vermerk:	Löschung in den Registern