AHV 01 54 34 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 12/05
§§:	KStG § 36 Abs. 4, KStG § 29, GG Art. 20 Abs. 3
Schlagwörter	Halbeinkünfteverfahren, Körperschaftsteuer, Steuerguthaben, Eigenkapital, Verrechnung
Rechtsfrage:	Verfassungsmäßigkeit des § 36 Abs. 4 KStG n.F., Verrechnung der positiven Eigenkapitalbestände mit negativen EK 02: Ist die Vorschrift des § 36 Abs. 4 KStG n.F. verfassungsgemäß und ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn beim Übergang zum Halbeinkünfteverfahren zur Verwaltungsvereinfachung die fortzuführenden Eigenkapital- bzw. Guthabenbestände auf die realisierbaren Ausschüttungsguthaben beschränkt werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin
Vorinstanz/Datum:	21.12.2004
Vorinstanz/AZ:	7 K 7329/03
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2005 S. 732
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 19 73
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	01.06.2006
Erledigungs-Az:	I R 12/05 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unzulässig
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 41 74