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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 6/11 (BFH) |
| §§: | FGO § 46, EnergieStG § 2, EnergieStG § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, EnergieStG § 67 Abs. 4, EnergieStG § 30, RL 95/60/EG Art. 2 |
| Schlagwörter | Energiesteuer, Verheizen, Beschaffenheit |
| Rechtsfrage: | Verwendung von apothekenreinem Toluol als Heizstoff zur Verarbeitung von Titan. Steht Toluol bei der Verwendung als Heizstoff nach seiner Beschaffenheit und seinem Verwendungszweck (§ 2 Abs. 4 Satz 1 EnergieStG) einem Energieerzeugnis des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b oder § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EnergieStG am nächsten? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 15.12.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 2656/10 VE |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 11 07 80 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 10.03.2015 |
| Erledigungs-Az: | VII R 6/11 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Das Verfahren VII R 6/11 ist durch Beschluss vom 14.11.2012 ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 AEUV dem EuGH (dortiges Az.: Rs. C-43/13) vorgelegt worden. -- Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
