AHV 01 54 03 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 39/03
§§:	AO 1977 § 352 Abs. 1 Nr. 1
Schlagwörter	Einspruch, Gesellschafter, Empfangsbevollmächtigter, GbR
Rechtsfrage:	Einspruchsbefugnis bei BGB-Gesellschaft mit gemeinschaftlicher Geschäftsführungsbefugnis - Konnten bei der aus zwei Personen bestehenden Grundstücksgemeinschaft mit gemeinschaftlicher Geschäftsführung und Vertretung die Gesellschafter selbst Einspruch gegen den Feststellungsbescheid einlegen (hier: Einspruchseinlegung durch den Gesellschafter X im eigenen Namen und in Vollmacht für den Gesellschafter Y) oder hätte der Empfangsbevollmächtigte (hier: die in der Feststellungserklärung als gemeinsame Empfangsbevollmächtigte genannte Steuerberatersozietät) Einspruch einlegen müssen - Ist der "zur Vertretung berufene Geschäftsführer" i.S. von § 352 Abs. 1 Nr. 1 AO nur derjenige, der von der Gesellschaft bestellt wurde oder sind, wenn eine solche Person nicht vorhanden ist, alle Gesellschafter entsprechend der gesetzlichen (§ 709 BGB) gemeinschaftlichen Geschäftsführungsbefugnis nach § 352 Abs. 1 Nr. 1 AO zur Einspruchseinlegung befugt? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	25.02.2003
Vorinstanz/AZ:	8 K 85/02
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 04 19 86
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	29.06.2004
Erledigungs-Az:	IX R 39/03 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 04 35 71