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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 48/20 (BFH) |
| §§: | MOG § 12, AO § 37 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Zucker, Erstattung, Frist, Anspruch |
| Rechtsfrage: | Besteht trotz Bestandskraft der Abgabenfestsetzung aufgrund der VO (EU) Nr. 1360/2013 ein Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben Zucker für das Wirtschaftsjahr 2001/2002? - Ist der Festsetzungsbescheid aus dem Jahr 2002 nach Erlass des EuGH-Urteils Rs C-113/10 zwingend für die Vergangenheit zurückzunehmen oder durch einen neuen Bescheid zu ersetzen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 20.10.2017 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 1955/16 VZr |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 01.06.2022 |
| Erledigungs-Az: | VII R 48/20 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an EuGH (Beschluss vom 1.6.2022) -- Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen. -- Aktenzeichen beim EuGH: Rs C-655/22 - Neues Az. beim BFH: VII R 35/23 - Verfahren erledigt durch: BFH-Urteil vom 9.7.2024 VII R 35/23 - Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 22 18 05 |
