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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 33/16 (BFH) |
| §§: | AO § 80 Abs. 5, StBerG § 3 a Abs. 1, AEUV Art. 56, AEUV Art. 49, EG Art. 43, EG Art. 49, StBerG § 7 Abs. 1 Nr. 1 |
| Schlagwörter | Bevollmächtigter, Zurückweisung, Hilfeleistung in Steuersachen, Europäische Union, Dienstleistungsfreiheit |
| Rechtsfrage: | Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen: Welchen Umfang hat eine Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 AO in Abgrenzung zur Regelung des § 7 Abs. 1 Nr. 1 StBerG? Stellt das Verbot der nicht nur vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistung ohne Domizil und Anwendung des Niederlassungsrechts eine Diskriminierung des EU-Dienstleistungsrechts und des Wettbewerbsrechts dar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 04.08.2016 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 113/16 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 17 00 81 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 18.01.2017 |
| Erledigungs-Az: | II R 33/16 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 17 03 18 |
