AHV 01 52 90 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 31/13 (BFH)
§§:	AO § 237 Abs. 1, AO § 237 Abs. 2, AO § 238 Abs. 1
Schlagwörter	Aussetzung der Vollziehung, Zinssatz, Verfassungswidrigkeit
Rechtsfrage:	Hat eine Festsetzung von AdV-Zinsen bei einer Verfahrensdauer von über 6 Jahren zu unterbleiben? Ist der Zinssatz von monatlich 0,5 % willkürlich, gerade mit Blick auf das Zinssatzniveau am Markt. Ist § 237 AO verfassungswidrig? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	23.05.2013
Vorinstanz/AZ:	2 K 50/12
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 13 26 67
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	01.07.2014
Erledigungs-Az:	IX R 31/13
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 14 25 11