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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | V R 75/01 |
§§: | AO 1977 § 233 a, Richtlinie 77/388/EWG Art. 33 |
Schlagwörter | Zinsen, Nachzahlungszinsen, Belastungsneutralität |
Rechtsfrage: | Haben Nachzahlungszinsen gemäß § 233 a AO zur Umsatzsteuer den Charakter einer nach Art. 33 der 6. EG-Richtlinie (77/388/EWG) nicht zulässigen Umsatzsteuer? Verstoß gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Belastungsneutralität? - Zulassung durch FG - |
Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
Vorinstanz/Datum: | 26.07.2001 |
Vorinstanz/AZ: | 5 K 202/01 |
Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2001 S. 1477 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 02 80 93 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 06.11.2002 |
Erledigungs-Az: | V R 75/01 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 03 07 73 |