AHV 01 51 60 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI R 14/10 (BFH)
§§:	EStG § 33 a Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Unterhalt, Einkünfte, Bezüge
Rechtsfrage:	Abzug von Unterhaltsleistungen für den in einem Altenpflegeheim untergebrachten Vater (Pflegestufe II): Sind bei der Ermittlung der gemäß § 33 a Abs. 1 Satz 4 EStG 2006 anrechenbaren Einkünfte und Bezüge des Vaters solche Aufwendungen einkünfte- und bezügemindernd zu berücksichtigen, die nicht zu seinem frei verfügbaren Einkommen gehören und somit zur Bestreitung seines Unterhalts nicht zur Verfügung stehen (hier: Kürzung der Altersrente des Vaters von 24069 EUR um 50 % aufgrund seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner nicht im Altenheim lebenden Ehefrau und Abzug der von ihm zwangsweise an das Altenpflegeheim geleisteten Zahlungen in Höhe von 9440 EUR)? Verletzt die pauschale Regelung des § 33 a Abs. 1 EStG den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	01.02.2010
Vorinstanz/AZ:	11 K 1996/08 E
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2010 S. 965
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 13 73
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	30.06.2011
Erledigungs-Az:	VI R 14/10
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 29 93