AHV 01 51 60 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 42/99
§§:	UStG § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c J: 1993, UStG § 2 Abs. 1 J: 1993, UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2 J: 1993, UStG § 18 Abs. 8 Nr. 1 J: 1993, UStDV § 51 J: 1993, UrhG § 69c
Schlagwörter	Computerprogramm, Software, Überlassung, Urheberrecht, Steuersatz
Rechtsfrage:	Ist § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG anwendbar, wenn ein Computerprogramm überlassen wird, ohne dass der Überlassende/Leistende eine urheberrechtlich geschützte Position i.S.d. § 69c UrhG aufgibt oder einschränkt, die Überlassung vielmehr nur mit dem Ziel erfolgt, dass der Leistungsempfänger das Programm seiner Bestimmung entsprechend einsetzt? - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	19.05.1999
Vorinstanz/AZ:	4 K 1135/96
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	16.08.2001
Erledigungs-Az:	V R 42/99
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 02 02 62