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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-186/96 (EuGH) |
| §§: | VO (EWG) Art. 4 Abs. 1, VO (EWG) Art. 3 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Landwirtschaft, Milchreferenzmenge, Anlieferungsreferenzmenge, Milchgarantiemenge |
| Rechtsfrage: | Ist die Regelung in Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3950/92 mit der Gemeinschaftsrechtsordnung, insbesondere der Eigentumsgarantie, dem Gleichbehandlungs- und dem Vertrauensschutzgrundsatz vereinbar, durch welche die aufgrund des Art. 5 c Abs. 3 Buchst. g der VO (EWG) Nr. 804/68 i.d.F. der VO (EWG Nr. 816/92 vorzunehmenden Aussetzungen eines Teils der den Erzeugern zugeteilten Referenzmengen entschädigungslos in eine dauerhafte Kürzung der Referenzmengen umgewandelt worden sind, ohne wenigstens vom Erzeuger hinzuerworbene Referenzmengen von der Kürzung auszunehmen? |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 19.03.1996 |
| Vorinstanz/AZ: | VII R 87/95 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 17.12.1998 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-186/96 |
