AHV 01 50 17 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 43/10 (BFH)
§§:	EStG § 10 Abs. 1 Nr. 9, EStG § 52 Abs. 24 a Satz 2
Schlagwörter	Sonderausgabe, Schulgeld, Privatschule, Schweiz, Freizügigkeit, Diskriminierung
Rechtsfrage:	Durch den Besuch einer Schweizer Privatschule des Sohnes veranlasste Schulgeldzahlungen als abziehbare Sonderausgaben. Verhältnis des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern vom 21.6.1999 (sog. Freizügigkeitsabkommen -FZA-) zum nationalen Steuerrecht. Gewährt das FZA den Klägern einen subjektiven unmittelbaren Anspruch auf steuerliche Berücksichtigung der Zahlungen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	21.07.2010
Vorinstanz/AZ:	14 K 1469/10
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2010 S. 1997
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 34 44
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	09.05.2012
Erledigungs-Az:	X R 43/10 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 12 29 73