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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-287/00 (EuGH) |
| §§: | Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) Art. 2, UStG § 4 Nr. 21a |
| Schlagwörter | Forschung, Hochschule, EG, EU, Umsatzsteuerbefreiung |
| Rechtsfrage: | Hat die Bundesrepublik Deutschland dadurch ihre Verpflichtungen aus Art. 2 Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) in der zuletzt geänderten Fassung verletzt, dass sie gemäß § 4 Nr. 21a UStG (Fassung 12.12.1996) die Forschungstätigkeit staatlicher Hochschulen von der Umsatzsteuer befreit? |
| Vorinstanz: | Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EG 2000 Nr. C 273 S. 9 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 20.06.2002 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-287/00 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 02 93 22 |
