AHV 01 50 03 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvR 1692/08 (BVerfG)
§§:	StromStG § 10 Abs. 1, StromStV § 18 Abs. 1, AO § 110 Abs. 1, AO § 171 Abs. 3, AO § 47, AO § 110 Abs. 2, AO § 110 Abs. 3, StromStG § 8 Abs. 1
Schlagwörter	Ablaufhemmung, Antrag, Frist, Erstattung, Festsetzungsfrist, Steuererklärung, Steuervergütung, Verjährung, Verschulden, Wiedereinsetzung
Rechtsfrage:	Keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO durch Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist zur Beantragung einer Steuervergütung - Verfassungsbeschwerde -
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	24.01.2008
Vorinstanz/AZ:	VII R 3/07
Vorinstanz/Fundstelle:	BStBl 2008 II S. 462
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 08 15 08
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	06.04.2009
Erledigungs-Az:	1 BvR 1692/08
Erledigungs-Vermerk:	Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen