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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-28/11 (EuGH) |
| §§: | ZK Art. 204 Abs. 1 |
| Schlagwörter | EG, EU, Zollschuldentstehung, Warenentnahme, Zolllager, Buchung |
| Rechtsfrage: | Ist Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK dahin auszulegen, dass bei Nichtgemeinschaftsware, die sich im Zolllagerverfahren befunden hat und die mit Beendigung des Zolllagerverfahrens eine neue zollrechtliche Bestimmung erhalten hat, die Verletzung der Pflicht, die Entnahme der Ware aus dem Zolllager in dem dafür vorgesehen EDV-Programm bereits bei Beendigung des Zolllagerverfahrens - und nicht erst wesentlich später - anzuschreiben, zur Entstehung einer Zollschuld für die Ware führt? |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 25.11.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 285/09 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 11 03 98 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 06.09.2012 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-28/11 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 12 25 06 |
