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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | IX R 60/01 |
| §§: | EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1, AO 1977 § 42 |
| Schlagwörter | Mietvertrag, Angehörige, Fremdvergleich, Gestaltungsmissbrauch |
| Rechtsfrage: | Grundstücksübertragung gegen dauernde Last und Rückanmietung - Stellt die in einem Vertragsbündel erfolgte schenkweise Übertragung der der Mutter gehörenden Einfamilienhaushälfte auf ihren Sohn bei gleichzeitiger Umwandlung ihres an der anderen - dem Sohn gehörenden - Hälfte bestehenden Nießbrauchs in eine dauernde Last (Zahlung von 250 DM monatlich) und der gleichzeitige Abschluss eines Mietvertrags über die - nach Umbau des Hauses in ein Zweifamilienhaus - im EG gelegene Wohnung zu einem der dauernden Last entsprechenden und mit dieser zu verrechnenden Miete von monatlich 250 DM einen Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO dar bzw. verstößt der Mietvertrag gegen den sog. Fremdvergleich (Umgehung des in Übertragungsfällen dieser Art üblichen Wohnungsrechts aus Steuersparmotiven)? - Zulassung durch FG - |
| Vorinstanz: | Hessisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 11.09.2001 |
| Vorinstanz/AZ: | 11 K 5604/97 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 02 68 46 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 17.12.2003 |
| Erledigungs-Az: | IX R 60/01 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 04 32 94 |
