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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-78/10 (EuGH) |
| §§: | ZK Art. 213, ZK Art. 233, ZK Art. 239 |
| Schlagwörter | EG, EU, Zollschuld, Gesamtschuldner, Erlass |
| Rechtsfrage: | Verwehren es die Art. 213, 233 und 239 des Zollkodex (ZK), dass ein Gesamtschuldner einer Zollschuld, dem diese nicht erlassen worden ist, sich gegenüber der für die Erhebung zuständigen Behörde auf den gemäß Art. 239 ZK gegenüber einem anderen Gesamtschuldner ergangenen Erlassbescheid beruft, um der Zahlung der Steuerschuld zu entgehen? |
| Vorinstanz: | Cour d'appel de Rouen (Frankreich) |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl 2010 Nr. C 113 S. 22 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 17.02.2011 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-78/10 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 06 30 |
