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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | Rs C-2/13 (EuGH) |
§§: | KN Allgemeine Vorschrift 2 a |
Schlagwörter | EG, EU, Zoll, Tarifierung, Schuh, Sohle |
Rechtsfrage: | Sind die Vorgänge der Formung der Hinterkappe eines Schafts und das Aufrauen dieses Schafts und einer Außensohle vor der Zusammensetzung bei der Fertigung eines Schuhs als "Zusammensetzen" oder als "Bearbeitungsvorgänge zur Vervollständigung der Fertigung" i.S. der Erläuterung VII zur Allgemeinen Vorschrift 2 a für die Auslegung des Harmonisierten Systems einzustufen? |
Vorinstanz: | Cour de cassation (Frankreich) |
Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2013 Nr. C 71 S. 11 |
Erledigendes Gericht: | EuGH |
Erledigungs-Datum: | 06.02.2014 |
Erledigungs-Az: | Rs C-2/13 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 14 08 06 |