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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 611/07 (BVerfG)
§§: ErbStG § 15 Abs. 1, ErbStG § 16 Abs. 1, ErbStG § 17 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, LPartG § 1
Schlagwörter Analogie, Auslegung, Bürgerliches Recht, Differenzierung, Diskriminierung, Ehe, Ehegatte, Eintragung, Eltern, Erbschaftsteuer, Familie, Freibetrag, Gleichgeschlechtlich, Gleichheit, Gleichstellung, Kind, Lebenspartner, Lebenspartnerschaft, Paar, Partner, Personengruppe, Steuerklasse, Steuervergünstigung, Verfassung, Verfassungskonform, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage: Erbschaftsteuerrechtliche Behandlung eines Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Verfassungsbeschwerde -
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 01.02.2007
Vorinstanz/AZ: II R 43/05
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 21.07.2010
Erledigungs-Az: 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 10 22 40