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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VIII R 78/01 |
| §§: | EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 63 Abs. 1 Satz 3 |
| Schlagwörter | Kindergeld, Ausländer, Arbeitslosenhilfe, Tunesien |
| Rechtsfrage: | Schließt der Bezug von Arbeitslosenhilfe den Kindergeldanspruch eines tunesischen Arbeitnehmers für die in seinem Heimatland lebenden Kinder aus, weil der Bezug von Arbeitslosenhilfe im Gegensatz zum Arbeitslosengeld nicht aus Beiträgen aufgebracht, sondern aus Mitteln des Bundes finanziert wird und damit keine "Leistungen der Arbeitslosenversicherung" i.S. des Art. 7 des Deutsch-Tunesischen Kindergeldabkommens ist? - Zulassung durch FG - |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 21.05.2001 |
| Vorinstanz/AZ: | 15 K 9458/98 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2001 S. 1152 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 11.02.2002 |
| Erledigungs-Az: | VIII R 78/01 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Erledigung der Hauptsache |
