AHV 01 47 39 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-39/10 (EuGH)
§§:	AEUV Art. 45, EWR-Abkommen Art. 28
Schlagwörter	EG, EU, Estland, Einkommensteuer, Steuerbefreiung
Rechtsfrage:	Kommt die Republik Estland ihren Verpflichtungen aus Art. 45 AEUV und aus Art. 28 EWR-Abkommen nicht nach, weil sie in ihren Rechtsakten nicht vorgesehen hat, dass solchen nicht Gebietsansässigen Einkommensteuerfreiheit gewährt wird, deren Gesamteinkünfte so gering sind, dass sie von der Einkommensteuer befreit wären, wenn sie gebietsansässige Steuerzahler wären?
Vorinstanz:	Kommission ./. Republik Estland
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2010 Nr. C 63 S. 42
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	10.05.2012
Erledigungs-Az:	Rs C-39/10
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 12 19 38