AHV 01 47 36 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 56/04
§§:	GVG § 17 Abs. 2
Schlagwörter	Aufrechnung, Gericht, Zuständigkeit, Forderung
Rechtsfrage:	Aufrechnung des Finanzamts mit einer Forderung des Landes Brandenburg aus einer Bürgschaftsinanspruchnahme der klagenden Partei gegen Steuererstattungsansprüche: Wird durch § 17 Abs. 2 GVG die Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidung über die Wirkung einer Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung begründet? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG des Landes Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	11.08.2004
Vorinstanz/AZ:	1 K 966/02
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 10 28
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	31.05.2005
Erledigungs-Az:	VII R 56/04 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 05 40 23