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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: Rs C-941/19 (EuGH)
§§: KN Pos. 3004, KN Pos. 3808
Schlagwörter EG, EU, Tarifierung, Einreihung, Zolltarif
Rechtsfrage: Ist die Ware mit der Bezeichnung "Bob Martin Clear 50 mg roztok pro nakapání na kùzi - spot-on pro kocky" (Bob Martin Clear Spot on 50 mg Lösung zum Auftropfen für Katzen), die in Pipetten (0,5 ml) bereitgestellt wird und den Wirkstoff Fipronil (50 mg in einer Pipette) und die Hilfsstoffe Butylhydroxyanisol E 320, Butylhydroxytoluol E 321, Benzylalkohol und Diethylenglykolmonoethylether enthält, in die Tarifposition 3004 oder die Tarifposition 3808 der Kombinierten Nomenklatur des Zolltarifs einzureihen?
Vorinstanz: Krajský soud v Ostrave (Tschechische Republik)
Vorinstanz/Fundstelle: ABl EU 2020 Nr. C 68 S. 36
Erledigendes Gericht: EuGH
Erledigungs-Datum: 10.03.2021
Erledigungs-Az: Rs C-941/19
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 21 04 47