AHV 01 46 95 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 58/06
§§:	EStG § 3 Nr. 13 Satz 1, EStG § 3 Nr. 12, EStG § 18 Abs. 1 Nr. 3, BRKG § 8
Schlagwörter	Reisekostenersatz, Steuerfreiheit, Pauschale, Abgeordneter, Nachweis
Rechtsfrage:	Sind die aus einer öffentlichen Kasse (Landkreis) einem Abgeordneten gezahlten Fahrtkostenpauschalen nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG bzw. nach § 3 Nr. 13 Satz 1 EStG steuerfrei? Ist auch dann ein Einzelnachweis der Fahrtkosten erforderlich, wenn nach Reisekostenrecht eine pauschale Vergütung vorgesehen ist? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	09.03.2005
Vorinstanz/AZ:	3 K 10761/00
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 07 02 45
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	08.10.2008
Erledigungs-Az:	VIII R 58/06
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 41 92